News & Publikationen 

Stand: 2. März 2022

An dieser Stelle informieren wir in regelmäßigen Abständen über Brennpunkte des Steuerrechts, über brandheisse Urteile, Verwaltungsanweisun-gen oder sonstige gesetzliche Änderungen, die von großem Vorteil aber auch von Nachteil für Sie sein können. Dabei kann und soll diese Information nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Gerne erläutern wir im Einzelfall jedoch die Relevanz für Ihre persönliche Situation.

Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

News 1. Zinssatz für Steuernachforderungen/Erstattungen
rensteuer auf 
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 18. August 2021 veröffentlichten Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021 S. 4303) die Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Beanstandet wurde aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Es folgte eine  Unverein-barkeitserklärung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, sodass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese Normen insoweit nicht mehr anwenden dürfen, laufende Verfahren waren und sind auszusetzen (Anwendungsverbot für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019).
    Hinweis:
    Die Neuregelung im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sieht eine Verzinsung i.H.v. 0,15% pro Monat vor. Alle drei Jahre soll eine Evaluierung und ggfs. eine Anpassung erfolgen.

News 2. Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter

 

  • Die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung sollen zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Die Maßnahme soll auch noch für Anschaffungen aus dem Jahr 2020 gelten, wenn der Restwert noch zu 100 Prozent abgeschrieben werden kann.

News 3. Saldierung von Zinsen auf Steuernachforderungen/Erstattungen
rensteuer auf 
  • Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dabei sind die Erstattungszinsen und die diesen gegenüberstehenden Nachzahlungs-zinsen auf den Betrag der jeweils tatsächlich festgelegten Zinsen begrenzt. Der Antrag ist bei dem für die Personensteuer örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen. 
    BMF, Schreiben v. 16.03.2021 IV C 1 S 2252/19/10012.